ElektroGesetz

ElektroGesetz

762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Abfallwirtschaftliche Ziele
(1) Dieses Gesetz legt Anforderungen an die Produktverantwortung
nach § 22 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes für Elektro- und Elektronikgeräte fest. Es
bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von
Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die
Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und andere
Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu
beseitigende Abfallmenge zu reduzieren sowie den Eintrag
von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten
in Abfälle zu verringern. Bis 31. Dezember 2006 sollen
durchschnittlich mindestens vier Kilogramm Altgeräte
aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr getrennt
gesammelt werden.
(2) Die Bundesregierung prüft die abfallwirtschaftlichen
Auswirkungen der Regelungen der §§ 9 bis 13 spätestens
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Die Bundesregierung berichtet über das Ergebnis ihrer
Prüfung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat.
§ 2
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Elektro- und Elektronikgeräte,
die unter die folgenden Kategorien fallen, sofern
sie nicht Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den
Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt:
1. Haushaltsgroßgeräte
2. Haushaltskleingeräte
3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
4. Geräte der Unterhaltungselektronik
5. Beleuchtungskörper
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme
ortsfester industrieller Großwerkzeuge
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
8. Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und
infektiöser Produkte
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
10. Automatische Ausgabegeräte.
Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Satzes 1 sind
insbesondere die in Anhang I aufgeführten Geräte. § 5 gilt
auch für Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Elektro- und Elektronikgeräte,
die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen
der Bundesrepublik Deutschland dienen oder
eigens für militärische Zwecke bestimmt sind.
(3) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften
enthält, finden das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz und die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetzes erlassenen Verordnungen in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung. § 21 Abs. 1,
§§ 26 und 54 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes, § 1 Abs. 3 der Nachweisverordnung und
§ 1 Abs. 2 Satz 1 der Transportgenehmigungsverordnung
gelten entsprechend. Bestehen auf Grund anderer
Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an die
Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung von
Elektro- und Elektronik-Altgeräten oder an die Verwendung
bestimmter Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten,
bleiben diese unberührt.
§ 3
Begriffsbestimmungen
(1) Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne dieses
Gesetzes sind
Gesetz
über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
(Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)*)
Vom 16. März 2005
*) Mit diesem Gesetz werden die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektround
Elektronik-Altgeräte (ABl. EU Nr. L 37 S. 24), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie
2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. EU Nr. L 345
S. 106), und die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung
bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(ABl. EU Nr. L 37 S. 19) umgesetzt.
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. EG Nr. L 104 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG
Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005 763
1. Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische
Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen,
2. Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung
solcher Ströme und Felder,
die für den Betrieb mit Wechselspannung von
höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens
1 500 Volt ausgelegt sind.
(2) Geräteart im Sinne des Gesetzes bezeichnet Geräte
innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer
Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale
aufweisen.
(3) Altgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind Elektround
Elektronikgeräte, die Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1
Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind,
einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien,
die zum Zeitpunkt des Eintritts der
Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind.
(4) Private Haushalte im Sinne dieses Gesetzes sind
private Haushaltungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetzes sowie sonstige Herkunftsbereiche
von Altgeräten, soweit die Beschaffenheit und Menge der
dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen
anfallenden Altgeräten vergleichbar sind.
(5) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes umfasst
Maßnahmen zur Verringerung der Menge und der
Umweltschädlichkeit von Altgeräten, ihren Werkstoffen
und Substanzen.
(6) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes
umfasst Maßnahmen, bei denen die Altgeräte oder deren
Bauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für
den sie hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden.
(7) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes umfasst die
in Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
genannten Verfahren.
(8) Stoffliche Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist
die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufbereitung
der Abfallmaterialien für den ursprünglichen
Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss
der energetischen Verwertung.
(9) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst die
in Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
genannten Verfahren.
(10) Behandlung im Sinne dieses Gesetzes sind Tätigkeiten,
die nach der Übergabe der Altgeräte an eine Anlage
zur Entfrachtung von Schadstoffen, zur Demontage,
zum Schreddern, zur Verwertung oder zur Vorbereitung
der Beseitigung durchgeführt werden, sowie sonstige
Tätigkeiten, die der Verwertung oder Beseitigung der Altgeräte
dienen.
(11) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der
unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der
Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312b Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbsmäßig
1. Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen
herstellt und erstmals im Geltungsbereich dieses
Gesetzes in Verkehr bringt,
2. Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen
im Geltungsbereich dieses Gesetzes weiterverkauft,
wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen
ist, sofern der Markenname des Herstellers
gemäß Nummer 1 auf dem Gerät erscheint, oder
3. Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes einführt und in Verkehr
bringt oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ausführt und dort unmittelbar an
einen Nutzer abgibt.
(12) Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der
neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den
Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne
dieses Gesetzes, wenn er schuldhaft neue Elektro- und
Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf
anbietet.
(13) Gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne
dieses Gesetzes sind solche, die eine oder mehrere der in
§ 3a Abs. 1 des Chemikaliengesetzes genannten und in
Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 196
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung näher bestimmten
Eigenschaften aufweisen.
Abschnitt 2
Pflichten beim Inverkehrbringen
von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 4
Produktkonzeption
Elektro- und Elektronikgeräte sind möglichst so zu
gestalten, dass die Demontage und die Verwertung, insbesondere
die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung
von Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen,
berücksichtigt und erleichtert werden. Die Hersteller sollen
die Wiederverwendung nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale
oder Herstellungsprozesse verhindern,
es sei denn, dass die Konstruktionsmerkmale
rechtlich vorgeschrieben sind oder die Vorteile dieser
besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse
überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den
Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder auf Sicherheitsvorschriften.
§ 5
Stoffverbote
(1) Es ist verboten, neue Elektro- und Elektronikgeräte
in Verkehr zu bringen, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent
Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, polybromiertes
Biphenyl (PBB) oder polybromierten Diphenylether
(PBDE) je homogenem Werkstoff oder mehr als
0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff
enthalten. Satz 1 gilt nicht für Elektro- und Elektronikgeräte
der Kategorien 8 und 9 und nicht für Elektround
Elektronikgeräte, die vor dem 1. Juli 2006 erstmals in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Verkehr
gebracht werden. Er gilt auch nicht für Ersatzteile für die
Reparatur oder die Wiederverwendung von Elektro- und-
Elektronikgeräten, die erstmals vor dem 1. Juli 2006 in
Verkehr gebracht werden.
764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005
(2) Absatz 1 gilt nicht für die im Anhang der Richtlinie
2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung
bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und
Elektronikgeräten (ABl. EU Nr. L 37 S. 19) in der jeweils
geltenden Fassung aufgeführten Verwendungszwecke.
§ 6
Einrichten der Gemeinsamen Stelle,
Registrierung, Finanzierungsgarantie
(1) Die Hersteller richten innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Gemeinsame
Stelle (§ 14) ein. Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet
oder nimmt die Gemeinsame Stelle ihre Aufgaben
nach § 14 Abs. 3, 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 und 3
nicht wahr, ist jeder Hersteller verpflichtet, den öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgern die Kosten für die
Sammlung, Sortierung und Entsorgung seiner Altgeräte
zu erstatten. Die nach Landesrecht zuständige Behörde
setzt die Kosten durch Verwaltungsakt fest.
(2) Jeder Hersteller ist verpflichtet, sich bei der zuständigen
Behörde (§ 16) nach Maßgabe der Sätze 2 und 3
registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte
in Verkehr bringt. Der Registrierungsantrag muss
die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den
Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten
enthalten. Dem Registrierungsantrag ist
eine Garantie nach Absatz 3 Satz 1 oder eine Glaubhaftmachung
nach Absatz 3 Satz 2 beizufügen. Jeder Hersteller
hat die Registrierungsnummer im schriftlichen
Geschäftsverkehr zu führen. Hersteller, die sich nicht
haben registrieren lassen oder deren Registrierung
widerrufen ist, dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nicht
in Verkehr bringen.
(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, der zuständigen
Behörde jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die
Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner
Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen, die nach
dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden und in
privaten Haushalten genutzt werden können. Dies gilt
nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, für die der Hersteller
glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen
als privaten Haushalten genutzt werden oder dass
solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten
genutzt werden. Die Garantie kann zum Beispiel in Form
einer Versicherung, eines gesperrten Bankkontos oder
einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen
für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten, wie
einem System, das auf der Berechnung nach § 14 Abs. 5
Satz 3 Nr. 2 beruht, gestellt werden.
(4) Für Altgeräte aus privaten Haushalten der Kategorie
1 dürfen bis zum 13. Februar 2013, für Altgeräte aus
privaten Haushalten aller anderen Kategorien bis zum
13. Februar 2011 die Kosten für die Entsorgung der Geräte,
die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht
worden sind, beim Verkauf neuer Produkte gegenüber
dem Käufer ausgewiesen werden. Es dürfen keine Kosten
ausgewiesen werden, die die tatsächlich entstandenen
Kosten überschreiten. Eine Ausweisung der Kosten
für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten,
die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden,
ist nicht zulässig.
§ 7
Kennzeichnung
Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem
13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft
so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu
identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das
Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr
gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol
nach Anhang II zu kennzeichnen, sofern eine Garantie
nach § 6 Abs. 3 erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen
auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts
erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung,
die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für
das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.
§ 8
Vertrieb mit Hilfe der
Fernkommunikationstechnik
Die Anforderungen des § 6 Abs. 2, 3 und 4 sowie der
§§ 7 und 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 bis 5 gelten
auch für Hersteller, die Elektro- oder Elektronikgeräte mit
Hilfe der Fernkommunikationstechnik unmittelbar an
Nutzer in privaten Haushalten in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union vertreiben.
Abschnitt 3
Sammlung, Rücknahme,
Behandlungs- und Verwertungspflichten
§ 9
Getrennte Sammlung
(1) Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom
unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.
(2) Die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten
juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger)
informieren die privaten Haushalte über die
Pflicht nach Absatz 1. Sie informieren die privaten Haushalte
darüber hinaus über
1. die in ihrem Gebiet zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten,
2. deren Beitrag zur Wiederverwendung, zur stofflichen
Verwertung und zu anderen Formen der Verwertung
von Altgeräten,
3. die möglichen Auswirkungen bei der Entsorgung der
in den Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen
gefährlichen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche
Gesundheit,
4. die Bedeutung des Symbols nach Anhang II.
(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten
im Rahmen ihrer Pflichten nach § 15 des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes Sammelstellen ein, an
denen Altgeräte aus privaten Haushalten ihres Gebietes
von Endnutzern und Vertreibern angeliefert werden können
(Bringsystem). Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
können die Annahme an einzelnen Sammelstellen
auf bestimmte Altgerätegruppen nach Absatz 4
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beschränken, wenn dies aus Platzgründen unter Berücksichtigung
der sonstigen Wertstofferfassung im Einzelfall
notwendig ist und die Erfassung aller Altgerätegruppen
nach Absatz 4 im Entsorgungsgebiet des öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgers sichergestellt ist. Bei der
Anlieferung darf kein Entgelt erhoben werden. Die öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger können die Altgeräte
auch bei den privaten Haushalten abholen (Holsystem).
Die Anzahl der Sammelstellen oder die Kombination mit
Holsystemen ist unter Berücksichtigung der jeweiligen
Bevölkerungsdichte, der sonstigen örtlichen Gegebenheiten
und der abfallwirtschaftlichen Ziele nach § 1 festzulegen.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
können die Annahme von Altgeräten ablehnen, die auf
Grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit
und Sicherheit von Menschen darstellen. Bei Anlieferungen
von mehr als 20 Geräten der Gruppen 1 bis 3 des
Absatzes 4 sind Anlieferungsort und -zeitpunkt mit dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen.
Die Überlassungspflichten privater Haushaltungen nach
§ 13 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
und die Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen
nach § 15 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes bleiben von den Sätzen 6
und 7 unberührt.
(4) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen
die von den Herstellern abzuholenden Altgeräte in folgenden
Gruppen in Behältnissen unentgeltlich bereit:
1. Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte
2. Kühlgeräte
3. Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte
der Unterhaltungselektronik
4. Gasentladungslampen
5. Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische
und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge,
Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs-
und Kontrollinstrumente.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der
Gemeinsamen Stelle (§ 14) die zur Abholung bereitstehenden
Behältnisse, wenn bei den Gruppen 1, 2, 3 und 5
eine Abholmenge von mindestens 30 Kubikmetern pro
Gruppe und bei der Gruppe 4 eine Abholmenge von mindestens
drei Kubikmetern erreicht ist.
(5) Die Behältnisse nach Absatz 4 sind von den Herstellern
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie müssen
abgedeckt und mit Ausnahme der Behältnisse der
Gruppe 4 für die Aufnahme durch herkömmliche Abholfahrzeuge
geeignet sein. Die Behältnisse für die Gruppe 3
müssen gewährleisten, dass Bildschirmgeräte separat
und bruchsicher erfasst werden können. Die zuständige
Behörde trifft auf Grundlage der von ihr geprüften
Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 14 Abs. 6
Satz 4 die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen, um
sicherzustellen, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
die erforderliche Menge an Behältnissen
zur Verfügung steht. Hierzu zeigen die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger der Gemeinsamen Stelle alle in
ihrem Gebiet vorgesehenen Abholstellen an.
(6) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann
die gesamten Altgeräte einer Gruppe nach Absatz 4 für
jeweils mindestens ein Jahr von der Bereitstellung zur
Abholung ausnehmen, wenn er dies der Gemeinsamen
Stelle drei Monate zuvor anzeigt. Er hat diese Altgeräte
oder deren Bauteile wiederzuverwenden oder nach § 11
zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen. § 13 Abs. 1
Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 6 und § 13 Abs. 4 gelten entsprechend.
(7) Die Vertreiber können freiwillig Altgeräte zurücknehmen.
Die Absätze 2 und 3 Satz 3 gelten entsprechend.
Übergeben die Vertreiber freiwillig zurückgenommene
Altgeräte oder deren Bauteile nicht den Herstellern
oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, so
haben sie die Altgeräte wiederzuverwenden oder nach
§ 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen. Für diese
Altgeräte gelten § 13 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 6 und
§ 13 Abs. 4 entsprechend. Für die Tätigkeiten nach Satz 3
darf der Vertreiber von privaten Haushalten kein Entgelt
verlangen.
(8) Die Hersteller können freiwillig individuelle oder
kollektive Rücknahmesysteme für die unentgeltliche
Rückgabe von Altgeräten aus privaten Haushalten einrichten
und betreiben, sofern diese im Einklang mit den
Zielen nach § 1 stehen. Sie haben die Altgeräte oder
deren Bauteile wiederzuverwenden oder nach § 11 zu
behandeln und nach § 12 zu entsorgen.
(9) Die Sammlung und Rücknahme von Altgeräten
durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber
und Hersteller ist so durchzuführen, dass eine spätere
Wiederverwendung, Demontage und Verwertung, insbesondere
stoffliche Verwertung, nicht behindert werden.
§ 10
Rücknahmepflicht der Hersteller
(1) Jeder Hersteller ist verpflichtet, die nach § 9 Abs. 4
bereitgestellten Behältnisse entsprechend der Zuweisung
der zuständigen Behörde nach § 16 Abs. 5 unverzüglich
abzuholen. Für die Abholung gilt § 9 Abs. 8 entsprechend.
Er hat die Altgeräte oder deren Bauteile wiederzuverwenden
oder nach § 11 zu behandeln und nach
§ 12 zu entsorgen sowie die Kosten der Abholung und
der Entsorgung zu tragen.
(2) Jeder Hersteller ist verpflichtet, für Altgeräte anderer
Nutzer als privater Haushalte, die als Neugeräte nach
dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ab diesem
Zeitpunkt eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe
zu schaffen und die Altgeräte zu entsorgen. Zur Entsorgung
von Altgeräten, die nicht aus privaten Haushalten
stammen und als Neugeräte vor dem 13. August 2005 in
Verkehr gebracht wurden, ist der Besitzer verpflichtet.
Hersteller und Nutzer können von den Sätzen 1 und 2
abweichende Vereinbarungen treffen. Der Entsorgungspflichtige
hat die Altgeräte oder deren Bauteile wiederzuverwenden
oder nach § 11 zu behandeln und nach § 12
zu entsorgen sowie die Kosten der Entsorgung zu tragen.
(3) § 9 Abs. 2 gilt für Hersteller entsprechend.
§ 11
Behandlung
(1) Vor der Behandlung ist zu prüfen, ob das Altgerät
oder einzelne Bauteile einer Wiederverwendung
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zugeführt werden können, soweit die Prüfung technisch
möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
(2) Die Behandlung hat nach dem Stand der Technik
im Sinne des § 3 Abs. 12 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes zu erfolgen. Es sind mindestens alle Flüssigkeiten
zu entfernen und die Anforderungen an die
selektive Behandlung nach Anhang III zu erfüllen. Andere
Behandlungstechniken, die mindestens das gleiche Maß
an Schutz für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt sicherstellen, können nach Aufnahme in
Anhang II der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über
Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. EU Nr. L 37 S. 24)
entsprechend dem Verfahren des Artikels 14 Abs. 2 dieser
Richtlinie angewandt werden. Bei der Behandlung
müssen mindestens die technischen Anforderungen
nach Anhang IV erfüllt werden.
(3) Der Betreiber einer Anlage, in der die Erstbehandlung
erfolgt, hat die Anlage jährlich durch einen Sachverständigen
zertifizieren zu lassen. Ein Zertifikat darf nur
dann erteilt werden, wenn die Anlage technisch geeignet
ist und an der Anlage alle Primärdaten bis zum Verwerter,
die zur Berechnung und zum Nachweis der Verwertungsquoten
erforderlich sind, in nachvollziehbarer Weise
dokumentiert werden. Das Zertifikat gilt längstens für die
Dauer von 18 Monaten. Dem Betreiber ist zur Erfüllung
der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikates
vom Sachverständigen eine drei Monate nicht überschreitende
Frist zu setzen. Bei der Überprüfung der
Anforderungen sind die Ergebnisse von Prüfungen zu
berücksichtigen, die
1. durch einen unabhängigen Umweltgutachter oder
eine Umweltgutachterorganisation gemäß Artikel 4
Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates
vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung
gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem
für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
(ABl. EG Nr. L 168 S. 1) oder gemäß
Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d und Abs. 3 Buchstabe a
der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung
von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem
für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
(ABl. EG Nr. L 114 S. 1),
2. durch eine nach DIN EN 45012 akkreditierte Stelle im
Rahmen der Zertifizierung eines Qualitätsmanagements
nach DIN EN ISO 9001 oder 9004 oder
3. durch Sachverständige im Rahmen der Überprüfung
von Anlagen nach § 19i Abs. 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
und der in seinem Rahmen erlassenen
Vorschriften der Länder vorgenommen wurden.
Der Betreiber einer Anlage, in der die Erstbehandlung
erfolgt, ist verpflichtet, die von ihm erfassten Daten zu
den Mengenströmen, welche die Hersteller für die Erfüllung
ihrer Pflichten nach § 13 benötigen, den Herstellern
mitzuteilen.
(4) Behandlungsanlagen gelten als im Sinne dieses
Gesetzes zertifiziert, wenn der Betrieb Entsorgungsfachbetrieb
ist und die Einhaltung der Anforderungen dieses
Gesetzes geprüft und im Überwachungszertifikat ausgewiesen
ist.
(5) Ein Zertifikat nach Absatz 3 darf nur erteilen, wer
1. nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist
oder
2. eine Zulassung als Umweltgutachter oder als Umweltgutachterorganisation
nach den §§ 9 und 10 des Umweltauditgesetzes
für Tätigkeiten nach Abschnitt D
Unterabschnitt DN Nr. 37 des Anhangs der Verordnung
(EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige
in der Europäischen Gemeinschaft
(ABl. EG Nr. L 293 S. 1), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 761/93 vom 24. März 1993 (ABl. EG
Nr. L 83 S. 1), besitzt.
§ 12
Verwertung
(1) Altgeräte sind so zu behandeln, dass
1. bei Altgeräten der Kategorien 1 und 10
a) der Anteil der Verwertung mindestens 80 Prozent
des durchschnittlichen Gewichts je Gerät beträgt
und
b) der Anteil der Wiederverwendung und der stofflichen
Verwertung bei Bauteilen, Werkstoffen und
Stoffen mindestens 75 Prozent des durchschnittlichen
Gewichts je Gerät beträgt,
2. bei Altgeräten der Kategorien 3 und 4
a) der Anteil der Verwertung mindestens 75 Prozent
des durchschnittlichen Gewichts je Gerät beträgt
und
b) der Anteil der Wiederverwendung und der stofflichen
Verwertung bei Bauteilen, Werkstoffen und
Stoffen mindestens 65 Prozent des durchschnittlichen
Gewichts je Gerät beträgt,
3. bei Altgeräten der Kategorien 2, 5, 6, 7 und 9
a) der Anteil der Verwertung mindestens 70 Prozent
des durchschnittlichen Gewichts je Gerät beträgt
und
b) der Anteil der Wiederverwendung und der stofflichen
Verwertung bei Bauteilen, Werkstoffen und
Stoffen mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen
Gewichts je Gerät beträgt,
4. bei Gasentladungslampen der Anteil der Wiederverwendung
und der stofflichen Verwertung bei Bauteilen,
Werkstoffen und Stoffen mindestens 80 Prozent
des Gewichts der Lampen beträgt.
(2) Altgeräte, die als Ganzes wiederverwendet werden,
werden bis zum 31. Dezember 2008 bei der Berechnung
der in Absatz 1 festgelegten Zielvorgaben nicht
berücksichtigt.
(3) Im Rahmen der Zertifizierung nach § 11 Abs. 3 ist
nachzuweisen, dass vom Erstbehandler alle Aufzeichnungen
über die Menge der Altgeräte, ihre Bauteile,
Werkstoffe und Stoffe geführt werden, wenn diese
1. der Behandlungsanlage zugeführt werden,
2. die Behandlungsanlage verlassen,
3. der Verwertungsanlage zugeführt werden.
Dem Betreiber der Anlage, in der die Erstbehandlung
erfolgt, sind zu diesem Zweck die entsprechenden Daten
durch die weiteren Behandlungs- und Verwertungsanlagen
zur Verfügung zu stellen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005 767
(4) Altgeräte, die aus der Europäischen Gemeinschaft
ausgeführt werden, dürfen nur dann bei der Berechnung
der in Absatz 1 festgelegten Anteile berücksichtigt werden,
wenn
1. nachgewiesen ist, dass die Anforderungen nach
Absatz 1 sowie die Anforderungen nach § 11 eingehalten
werden und
2. die Ausfuhr ordnungsgemäß erfolgt, insbesondere im
Einklang mit
a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus
der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30
S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. Dezember
2001 (ABl. EG Nr. L 349 S. 1),
b) der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom
29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer
Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter
Arten von Abfällen in bestimmte nicht
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung angehörende Länder (ABl.
EG Nr. L 166 S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2243/2001 der Kommission vom
16. November 2001 (ABl. EG Nr. L 303 S. 11),
c) der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission
vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei
der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen
in bestimmte Länder, für die der Beschluss
C(92) 39 endg. der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung nicht gilt,
anzuwendenden Kontrollverfahren (ABl. EG
Nr. L 185 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2243/2001 der Kommission vom
16. November 2001 (ABl. EG Nr. L 303 S. 11).
§ 13
Mitteilungs- und
Informationspflichten der Hersteller
(1) Jeder Hersteller ist verpflichtet, der Gemeinsamen
Stelle (§ 14) mitzuteilen:
1. monatlich die Geräteart und Menge der von ihm in
Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte; die
Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Geräte, für
die eine Garantie nach § 6 Abs. 3 Satz 1 erforderlich
ist, ist gesondert auszuweisen;
2. die Menge der von ihm je Gruppe nach § 9 Abs. 4 im
Kalenderjahr bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
abgeholten Altgeräte;
3. die Geräteart und Menge der von ihm im Kalenderjahr
nach § 9 Abs. 8 gesammelten Altgeräte;
4. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr
wiederverwendeten Altgeräte;
5. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr
stofflich verwerteten Altgeräte;
6. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr
verwerteten Altgeräte;
7. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr
ausgeführten Altgeräte.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 können abweichende
Meldezeiträume mit der Gemeinsamen Stelle
vereinbart werden. Die Mitteilung erfolgt jährlich bis zum
30. April, sofern eine Garantie nach § 6 Abs. 3 nicht erforderlich
ist.
(3) Anzugeben ist vorrangig das Gewicht. Ist die Angabe
des Gewichts nicht möglich, kann die Anzahl der
Geräte gemeldet werden. Soweit die Angabe der Menge
nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die
Gemeinsame Stelle darf in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 1 bis 3 zusätzlich die Angabe der Anzahl der Geräte
verlangen. Sie kann verlangen, dass die Angaben nach
Absatz 1 Nr. 1 und 3 bis 6 durch einen unabhängigen
Sachverständigen bestätigt werden. Die Mitteilungen
nach Absatz 1 Nr. 2 bis 7 müssen bis zum 30. April des
darauf folgenden Kalenderjahres bei der Gemeinsamen
Stelle vorliegen.
(4) Jeder Hersteller hat darüber hinaus der Gemeinsamen
Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen
Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen
zusammengefassten Mengen nach § 12 Abs. 3
zu melden.
(5) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt
der Hersteller die Daten nach den Absätzen 1 und 4 der
zuständigen Behörde mit.
(6) Jeder Hersteller hat den Wiederverwendungseinrichtungen,
Behandlungsanlagen und Anlagen zur stofflichen
Verwertung Informationen über die Wiederverwendung
und Behandlung für jeden in Verkehr gebrachten
Typ neuer Elektro- und Elektronikgeräte innerhalb eines
Jahres nach dem Inverkehrbringen des jeweiligen Gerätes
in Form von Handbüchern oder in elektronischer
Form zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Informationen
muss sich ergeben, welche verschiedenen Bauteile und
Werkstoffe die Elektro- und Elektronikgeräte enthalten
und an welcher Stelle sich in den Elektro- und Elektronikgeräten
gefährliche Stoffe und Zubereitungen befinden.
Diese Pflicht besteht nur, soweit dies für die Wiederverwendungseinrichtungen,
Behandlungsanlagen und Anlagen
zur stofflichen Verwertung erforderlich ist, damit
diese den Bestimmungen dieses Gesetzes nachkommen
können.
Abschnitt 4
Gemeinsame Stelle, zuständige Behörde
§ 14
Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
(1) Die Gemeinsame Stelle unterstützt die zuständige
Behörde bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen nach
§ 9 Abs. 5 Satz 4 und § 16 Abs. 2, 3 und 5. Sie ist verpflichtet,
der zuständigen Behörde Auskunft über die von
den Herstellern nach § 13 Abs. 1 und 4 gemeldeten Daten
und die Berechnung nach den Absätzen 5 und 6 zu erteilen.
(2) Die Gemeinsame Stelle erfasst die Meldungen der
zuständigen Behörde nach § 16 Abs. 4. Sie veröffentlicht
die registrierten Hersteller sowie deren Geräteart und
Registrierungsnummer im Internet.
768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005
(3) Die Gemeinsame Stelle nimmt die Meldungen der
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 9 Abs. 4
Satz 2 entgegen.
(4) Die Gemeinsame Stelle ist berechtigt, die Zuordnung
der Geräte zu den Gerätearten festzulegen. Sie
kann für die Meldung nach den Absätzen 2 und 3 sowie
§ 13 Abs. 1 und 4 einheitliche Datenformate vorgeben.
(5) Die Gemeinsame Stelle berechnet die Menge der
von jedem registrierten Hersteller bei den öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgern abzuholenden Altgeräte
und meldet die Berechnung der zuständigen Behörde.
Für die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten
Elektro- und Elektronikgeräte berechnet sich die Verpflichtung
jedes Herstellers nach seinem Anteil an der
gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten
Menge an Elektro- und Elektronikgeräten pro Geräteart.
Für die ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten
Elektro- und Elektronikgeräte berechnet sich die Verpflichtung
nach Wahl des Herstellers nach
1. dem von ihm durch Sortierung oder nach wissenschaftlich
anerkannten statistischen Methoden nachgewiesenen
Anteil seiner eindeutig identifizierbaren
Altgeräte an der gesamten Altgerätemenge pro Geräteart
oder
2. seinem Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr
in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und
Elektronikgeräten pro Geräteart.
Grundlage sind die Meldungen der Hersteller nach § 13
Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 bis 4. Kommt der Hersteller
seiner Meldepflicht nicht nach, kann die Gemeinsame
Stelle die Menge seiner in Verkehr gebrachten Elektround
Elektronikgeräte schätzen. Die von einem Hersteller
gesammelte Menge an Altgeräten derjenigen Gerätearten,
für die eine Garantie nach § 6 Abs. 3 nachzuweisen
ist, wird auf seinen jeweiligen Anteil nach Satz 2 oder 3
angerechnet. Für nicht sortier- oder identifizierbare Altgeräte
gilt Satz 2 entsprechend.
(6) Die Gemeinsame Stelle berechnet die zeitlich und
örtlich gleichmäßige Verteilung der Abholpflicht auf alle
registrierten Hersteller auf der Basis einer wissenschaftlich
anerkannten Berechnungsweise, die durch Gutachten
eines unabhängigen Sachverständigen bestätigt
wurde. Die Berechnungsweise ist im Internet zu veröffentlichen.
Die Gemeinsame Stelle meldet die ermittelte
Abholpflicht der zuständigen Behörde. Die Sätze 1 und 2
gelten auch für die Berechnung der Verpflichtung zur
Bereitstellung von Behältnissen nach § 9 Abs. 5 Satz 1.
Satz 3 gilt entsprechend.
(7) Die Gemeinsame Stelle erstellt jährlich ein Verzeichnis
sämtlicher registrierter Hersteller und leitet dieses
dem Umweltbundesamt zu. Sie meldet dem Umweltbundesamt
darüber hinaus jährlich jeweils bis zum 1. Juli
bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr
1. die Menge der von sämtlichen Herstellern je Kategorie
in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte,
2. die Menge der von sämtlichen Herstellern je Kategorie
bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
abgeholten und nach § 9 Abs. 8 gesammelten Altgeräte,
3. die Menge der von sämtlichen Herstellern je Kategorie
wiederverwendeten Altgeräte,
4. die Menge der von sämtlichen Herstellern je Kategorie
stofflich verwerteten Altgeräte,
5. die Menge der von sämtlichen Herstellern je Kategorie
in sonstiger Weise nach § 3 Abs. 7 verwerteten Altgeräte,
6. die Menge der von sämtlichen Herstellern abgeholten
und eingesammelten Altgeräte, die ausgeführt wurden.
Anzugeben ist vorrangig das Gewicht. Ist die Angabe des
Gewichts nicht möglich, kann die Anzahl der Altgeräte
gemeldet werden. Soweit die Angabe der Menge nicht
möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung.
(8) Darüber hinaus meldet die Gemeinsame Stelle dem
Umweltbundesamt jährlich bis zum 1. Juli die von den
Herstellern nach § 13 Abs. 4 gemeldeten Mengen.
(9) Die Gemeinsame Stelle darf Verträge mit Entsorgungsunternehmen
weder schließen noch vermitteln.
(10) Die Gemeinsame Stelle kann von der zuständigen
Behörde Ersatz für Kosten verlangen, die ihr für Leistungen
nach § 14 Abs. 3, 5 und 6 entstehen. Dieser
Anspruch richtet sich im Falle der Beleihung gegen die
Beliehene.
§ 15
Organisation der Gemeinsamen Stelle
(1) Die Gemeinsame Stelle muss durch Satzung,
Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelung
1. die in § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 3 und 5 bis 9
genannten, von ihr zu erfüllenden Aufgaben verbindlich
festlegen,
2. ihre Organisation und Ausstattung so ausgestalten,
dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der ihr obliegenden
Aufgaben sichergestellt ist,
3. gewährleisten, dass sie für alle Hersteller zu gleichen
Bedingungen zugänglich ist und alle Hersteller an der
internen Regelsetzung mitwirken können,
4. gewährleisten, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener
Daten sowie von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden.
Die Regelung ist im Internet zu veröffentlichen. Die
Gemeinsame Stelle hat im Benehmen mit der nach Landesrecht
zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Regelungen zum Schutz personenbezogener
Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
zu schaffen.
(2) Die Gemeinsame Stelle richtet einen Beirat ein.
Dem Beirat müssen Vertreter der Hersteller, Vertreiber,
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, des Bundes
und der Länder sowie der Entsorgungswirtschaft und der
Umwelt- und Verbraucherschutzverbände angehören.
Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 16
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.
(2) Die zuständige Behörde registriert den Hersteller
auf dessen Antrag mit der Marke, der Firma, dem Ort der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005 769
Niederlassung oder dem Sitz, der Anschrift, dem Namen
des Vertretungsberechtigten sowie der Geräteart und
erteilt eine Registrierungsnummer. Ist eine Garantie nach
§ 6 Abs. 3 erforderlich, darf die Registrierung nur erfolgen,
wenn der Hersteller diese vorlegt.
(3) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des
§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Registrierung
und die Registrierungsnummer widerrufen, wenn
der Hersteller eine nach § 6 Abs. 3 erforderliche Garantie
nicht vorlegt oder seine Abholpflichten nach § 10 Abs. 1
Satz 1 schwerwiegend verletzt.
(4) Die zuständige Behörde teilt der Gemeinsamen
Stelle die von ihr registrierten Hersteller sowie deren
Geräteart und Registrierungsnummer mit. Sie teilt der
Gemeinsamen Stelle darüber hinaus mit, welche Registrierungen
widerrufen wurden, sobald der Widerruf
bestandskräftig ist.
(5) Erhält die zuständige Behörde eine Meldung der
Gemeinsamen Stelle nach § 14 Abs. 6 Satz 3, trifft sie die
im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur zügigen
Abholung der bereitgestellten Behältnisse unter Berücksichtigung
der von ihr geprüften Berechnungen der
Gemeinsamen Stelle nach § 14 Abs. 5 und 6.
Abschnitt 5
Beleihung
§ 17
Ermächtigung zur Beleihung
(1) Die zuständige Behörde wird ermächtigt, eine juristische
Person des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft
oder eine andere geeignete Stelle, die
von Herstellern als Gemeinsame Stelle errichtet wird, mit
den Aufgaben nach § 9 Abs. 5 Satz 4 und § 16 Abs. 2
bis 5, einschließlich der Vollstreckung der hierzu ergehenden
Verwaltungsakte, zu beleihen. Diese hat die notwendige
Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben zu bieten. Sie bietet die notwendige
Gewähr, wenn
1. die Personen, die nach Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag
oder der Satzung die Geschäftsführung und
Vertretung ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet
sind,
2. sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung
und Organisation hat,
3. sichergestellt ist, dass die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten sowie von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden.
Die zu Beleihende darf nur die in diesem Gesetz genannten
Aufgaben wahrnehmen.
(2) Die Beleihende kann der Beliehenen die Befugnis
übertragen, für ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen zu
erheben.
(3) Die Beleihung ist im Bundesanzeiger bekannt zu
machen.
§ 18
Aufsicht
(1) Die Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht
der Beleihenden.
(2) Erfüllt die Beliehene die ihr nach § 17 Abs. 1 übertragenen
Aufgaben nicht oder nur ungenügend, so ist die
Beleihende befugt, die Aufgaben selbst durchzuführen
oder durch einen besonders Beauftragten durchführen zu
lassen.
§ 19
Beendigung der Beleihung
(1) Die Beleihung endet, wenn die Beliehene aufgelöst
ist.
(2) Die Beleihende kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung widerrufen,
wenn die Beliehene die übertragenen Aufgaben nicht
sachgerecht wahrnimmt.
(3) Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung
jederzeit schriftlich verlangen. Dem Begehren ist innerhalb
einer angemessenen Frist zu entsprechen, die zur
Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 16 erforderlich
ist.
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 20
Beauftragung Dritter
Soweit sich die nach diesem Gesetz Verpflichteten zur
Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen, gilt § 16 Abs. 1
Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
§ 21
Widerspruch und Klage
(1) Gegen Verwaltungsakte nach § 9 Abs. 5 Satz 4
oder nach § 16 Abs. 2, 3 und 5 findet kein Widerspruchsverfahren
statt.
(2) Die Klage gegen eine Anordnung nach § 9 Abs. 5
Satz 4 oder nach § 16 Abs. 5 hat keine aufschiebende
Wirkung.
§ 22
Kosten
(1) Für Amtshandlungen der zuständigen Behörde
nach diesem Gesetz werden kostendeckende Gebühren
und Auslagen erhoben. Auslagen im Sinne des Satzes 1
sind auch die von der zuständigen Behörde nach § 14
Abs. 10 erstatteten Kosten.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe
der Gebühren und die Auslagen zu bestimmen und dabei
feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen.
§ 23
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005
1. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät
in Verkehr bringt,
2. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
registrieren lässt,
3. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 die Registrierungsnummer
nicht führt,
4. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 5 Elektro- und Elektronikgeräte
in Verkehr bringt,
5. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 3 die Kosten für die Entsorgung
ausweist,
6. entgegen § 9 Abs. 7 Satz 3 oder § 10 Abs. 1 Satz 3
jeweils in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit Anhang III Nr. 1, 3, 5, 6 oder 7 eine Flüssigkeit
nicht entfernt oder eine dort genannte Anforderung
nicht erfüllt,
7. entgegen § 9 Abs. 7 Satz 3 oder § 10 Abs. 1 Satz 3
jeweils in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Satz 2 eine Aufzeichnung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig führt,
8. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 ein bereitgestelltes
Behältnis nicht oder nicht rechtzeitig abholt oder
9. entgegen § 13 Abs. 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§ 24
Übergangsvorschriften
Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 6
Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 5 und 6, § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
und Abs. 3 Satz 1 bis 4, § 14 Abs. 2, 4, 5, 6 und 9 sowie
§ 16 Abs. 2 bis 4 wird bis zum 23. November 2005, die
Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach §§ 7 und 8,
§ 9 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 und 8, §§ 10 und 11, § 13 Abs. 1
Nr. 2 bis 7, Abs. 3 Satz 5 und 6 sowie Abs. 4 bis 6, § 14
Abs. 3, 7 und 8 sowie § 16 Abs. 5 bis zum 23. März 2006
ausgesetzt.
§ 25
Inkrafttreten
(1) § 6 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1, die §§ 15 und 16
Abs. 1 sowie die §§ 17 bis 22 treten am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) § 5 tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
(3) § 12 tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft.
(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 13. August 2005
in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 16. März 2005
De r Bu n d e s p r ä s i d e n t
Ho r s t K ö h l e r
De r Bu n d e s k a n z l e r
Ge r h a r d S c h r ö d e r
De r Bu n d e smi n i s t e r
f ü r Umwe l t , Na t u r s c h u t z u n d Re a k t o r s i c h e r h e i t
J ü rg e n Tr i t t i n
De r Bu n d e smi n i s t e r
f ü r Wi r t s c h a f t u n d A r be i t
Wo l f g a n g Cl eme n t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005 771
1. Haushaltsgroßgeräte
Große Kühlgeräte
Kühlschränke
Gefriergeräte
Sonstige Großgeräte zur Kühlung, Konservierung
und Lagerung von Lebensmitteln
Waschmaschinen
Wäschetrockner
Geschirrspüler
Herde und Backöfen
Elektrische Kochplatten
Elektrische Heizplatten
Mikrowellengeräte
Sonstige Großgeräte zum Kochen oder zur
sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln
Elektrische Heizgeräte
Elektrische Heizkörper
Sonstige Großgeräte zum Beheizen von Räumen,
Betten und Sitzmöbeln
Elektrische Ventilatoren
Klimageräte
Sonstige Belüftungs-, Entlüftungs- und
Klimatisierungsgeräte
2. Haushaltskleingeräte
Staubsauger
Teppichkehrmaschinen
Sonstige Reinigungsgeräte
Geräte zum Nähen, Stricken, Weben oder zur
sonstigen Bearbeitung von Textilien
Bügeleisen und sonstige Geräte zum Bügeln,
Mangeln oder zur sonstigen Pflege von Kleidung
Toaster
Friteusen
Mühlen, Kaffeemaschinen und Geräte zum Öffnen
oder Verschließen von Behältnissen oder
Verpackungen
Elektrische Messer
Haarschneidegeräte, Haartrockner, elektrische
Zahnbürsten, Rasierapparate, Massagegeräte
und sonstige Geräte für die Körperpflege
Wecker, Armbanduhren und Geräte zum Messen,
Anzeigen oder Aufzeichnen der Zeit
Waagen
3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
Zentrale Datenverarbeitung:
Großrechner
Minicomputer
Drucker
PC-Bereich:
PCs (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und
Tastatur)
Laptops (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und
Tastatur)
Notebooks
Elektronische Notizbücher
Drucker
Kopiergeräte
Elektrische und elektronische Schreibmaschinen
Taschen- und Tischrechner
Sonstige Produkte und Geräte zur Erfassung,
Speicherung, Verarbeitung, Darstellung oder
Übermittlung von Informationen mit elektronischen
Mitteln
Benutzerendgeräte und -systeme
Faxgeräte
Telexgeräte
Telefone
Münz- und Kartentelefone
Schnurlose Telefone
Mobiltelefone
Anrufbeantworter
Sonstige Produkte oder Geräte zur Übertragung von
Tönen, Bildern oder sonstigen Informationen mit
Telekommunikationsmitteln
4. Geräte der Unterhaltungselektronik
Radiogeräte
Fernsehgeräte
Videokameras
Videorekorder
Hi-Fi-Anlagen
Audio-Verstärker
Musikinstrumente
Sonstige Produkte oder Geräte zur Aufnahme oder
Wiedergabe von Tönen oder Bildern, einschließlich
Signalen, oder andere Technologien zur
Übertragung von Tönen und Bildern mit anderen
als Telekommunikationsmitteln
5. Beleuchtungskörper
Leuchten für Leuchtstofflampen mit Ausnahme von
Leuchten in Haushalten
Stabförmige Leuchtstofflampen
Kompaktleuchtstofflampen
Entladungslampen, einschließlich Hochdruck-
Natriumdampflampen und Metalldampflampen
Niederdruck-Natriumdampflampen
Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die
Ausbreitung oder Steuerung von Licht mit
Ausnahme von Glühlampen und Leuchten in
Haushalten
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme
ortsfester industrieller Großwerkzeuge)
Bohrmaschinen
Sägen
Nähmaschinen
Anhang I
Liste der Kategorien und Geräte
772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005
Geräte zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern,
Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen,
Stanzen, Falzen, Biegen oder zur entsprechenden
Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen
Niet-, Nagel- oder Schraubwerkzeuge oder Werkzeuge
zum Lösen von Niet-, Nagel- oder Schraubverbindungen
oder für ähnliche Verwendungszwecke
Schweiß- und Lötwerkzeuge oder Werkzeuge für
ähnliche Verwendungszwecke
Geräte zum Versprühen, Ausbringen, Verteilen oder
zur sonstigen Verarbeitung von flüssigen oder
gasförmigen Stoffen mit anderen Mitteln
Rasenmäher und sonstige Gartengeräte
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
Elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen
Videospielkonsolen
Videospiele
Fahrrad-, Tauch-, Lauf-, Rudercomputer usw.
Sportausrüstung mit elektrischen oder
elektronischen Bauteilen
Geldspielautomaten
8. Medizinprodukte (mit Ausnahme implantierter und
infektiöser Produkte)
Geräte für Strahlentherapie
Kardiologiegeräte
Dialysegeräte
Beatmungsgeräte
Nuklearmedizinische Geräte
Laborgeräte für In-vitro-Diagnostik
Analysegeräte
Gefriergeräte
Fertilisations-Testgeräte
Sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung,
Überwachung, Behandlung oder Linderung von
Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
Rauchmelder
Heizregler
Thermostate
Geräte zum Messen, Wiegen oder Regeln in
Haushalt und Labor
Sonstige Überwachungs- und Kontrollinstrumente
von Industrieanlagen (z. B. in Bedienpulten)
10. Automatische Ausgabegeräte
Heißgetränkeautomaten
Automaten für heiße oder kalte Flaschen oder Dosen
Automaten für feste Produkte
Geldautomaten
Jegliche Geräte zur automatischen Abgabe von
Produkten
Anhang II
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten nach § 7
Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektround
Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene
Abfalltonne auf Rädern dar (siehe unten). Dieses Symbol
ist sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2005 773
1. Mindestens folgende Stoffe, Zubereitungen und Bauteile
müssen aus getrennt gesammelten Altgeräten
entfernt werden:
a) quecksilberhaltige Bauteile wie Schalter oder
Lampen für Hintergrundbeleuchtung;
b) Batterien und Akkumulatoren;
c) Leiterplatten von Mobiltelefonen generell sowie
von sonstigen Geräten, wenn die Oberfläche der
Leiterplatte größer ist als 10 Quadratzentimeter;
d) Tonerkartuschen, flüssig und pastös, und Farbtoner;
e) Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten;
f) Asbestabfall und Bauteile, die Asbest enthalten;
g) Kathodenstrahlröhren;
h) Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW)
oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW),
Kohlenwasserstoffe (KW);
i) Gasentladungslampen;
j) Flüssigkristallanzeigen (gegebenenfalls zusammen
mit dem Geh